Blinde Flecken in diversen Politsektoren

Das politische Interesse für die Biodiversität ist über die letzten 20 Jahre relativ konstant geblieben. Allerdings haben sich die Themen verschoben. So waren Schutzgebiete beispielsweise früher präsenter, während in jüngster Zeit das Thema Wolf wichtiger war. Auch beschränkt sich die Aufmerksamkeit für die Biodiversität auf die Bereiche der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik. Während es in anderen Bereichen wie der Raumplanung, dem Verkehrs- und Transportwesen oder der Energie- und Wirtschaftspolitik kaum vorkommt. Auch ist die Aufmerksamkeit für Biodiversitätspolitik in allen Phasen des Politikprozesses relativ stabil geblieben, die jährlichen Schwankungen sind jedoch gerade in der Einführungsphase beachtlich. Während in einigen Jahren mehr als fünf Prozent aller Dokumente einen Biodiversitätsbezug aufwiesen, sind es in anderen weniger als zwei Prozent. Dies liegt jedoch auch an der vergleichsweise geringen Anzahl der jährlich produzierten Dokumente zum Thema.

Der Begriff Biodiversität etabliert sich

Positiv ist die Tatsache, dass der Begriff Biodiversität über die Zeit immer häufiger verwendet wird. In der Erarbeitungsphase ist mittlerweile in rund einem Drittel der Fälle explizit von «Biodiversität» die Rede. Diese Entwicklung ist insofern positiv zu beurteilen, als dass ein einheitlicher Begriff die Kohärenz zwischen den ansonsten fragmentierten Themen fördern kann. Thematisch teilweise sehr unterschiedliche Politiken lassen sich so dem Thema Biodiversität zuordnen. Aus einem Haufen loser Themen kann ein stärker koordiniertes politisches Programm entstehen. Das dürfte der Biodiversitätspolitik in Zukunft mehr Schlagkraft verleihen. Insbesondere in der Einführungs- und Interpretationsphase der Politik besteht hier jedoch noch viel Luft nach oben.

Kaum Zugpferde

Untersucht wurden für die Erarbeitungsphase jene Akteure, die selbst biodiversitätsrelevante Dokumente produzieren. Es sind aber diesbezüglich nur wenige Akteure aktiv. Bei den Akteuren der Bundesverwaltung steht, wenig erstaunlich, das Departement für Umwelt-, Transport, Kommunikation und Verkehr (UVEK) an der Spitze. Auch das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) produziert deutlich mehr biodiversitätsrelevante Dokumente als andere. Es sind also die für Umwelt- und Landwirtschaftspolitik verantwortlichen Akteure, zu deren Politikbereichen die meisten biodiversitätsrelevanten Dokumente gehören. Bei den Parlamentsmitgliedern ist die Situation ähnlich intuitiv: Zwar beschäftigen sich die meisten Politiker:innen während ihrer Amtszeit mindestens einmal mit Biodiversität. Es sind letztlich aber nur ein paar wenige Personen, die sich voll und ganz dem Thema verschreiben. Sie produzieren das Gros der biodiversitätsrelevanten Dokumente und lassen diese in die verschiedenen Politikbereiche einfliessen. Dabei handelt es sich vor allem um Personen aus der politischen Mitte sowie der linken Hälfte des politischen Spektrums, auf deren persönlicher Agenda die Biodiversität einen der vorderen Plätze einnimmt.

Die Resultate der Studie zeigen, dass Biodiversität als Thema in Dokumenten von Parlament, Bundesrat oder eidgenössischen Gerichten in den letzten 20 Jahren keine wachsende Aufmerksamkeit erfahren hat und dass nur relativ wenige Akteure das Thema überhaupt in politische Dokumente einfliessen lassen. Entsprechend sind wir weit entfernt von einem Biodiversitäts-Mainstreaming. Allerdings kann eine häufigere Verwendung des Begriffes «Biodiversität» festgestellt werden, was für die Integration als kohärentes Thema in verschiedene Politikbereiche möglicherweise von Vorteil ist.

Das Forschungsprojekt «How has Swiss biodiversity policy been performing over the last 30 years?» wurde vom EHT-Rat im Rahmen der «Blue-Green Biodiversity» Forschungsinitiative von Eawag und WSL gefördert. Neben den Autoren gehörten auch Felix Kienast (WSL), Anna Hersperger (WSL), Rolf Grütter (WSL), Robin Benz (WSL) und Karin Ingold (Eawag und Universität Bern) zum Projekteam.